Political Science / International Relations

Moritz Weiss

Digitalization is arguably transforming the traditional monopoly of large arms contractors to help governments in their attempt to provide national security. For instance, numerous states advance military applications of Artifical Intelligence (AI) to make their computer systems resilient or they even weaponize AI in the form of lethal autonomous weapon systems (LAWS). As a result, information technology (IT ) companies will arguably evolve in a powerful position as gatekeepers to relevant technology.
Some scholars thus stress the superiority of private actors over governments. It is argued that the state has been a latecomer in cyberspace, which has guaranteed IT companies a comparative advantage in their interactions with governments. By contrast, other scholars point out that governments are regaining the driver’s seat. While private firms remain relevant, they argue, it is politically accountable governments, which are shaping the future of cooperation and conflict.
Against this backdrop, we will tackle the question of what the effect of today’s digital revolution will be on the relationship between governments and increasingly capable IT-firms? The airm of our project is to address this challenge by considering both how states build capacities and how they set rules to govern the digital era; and we will focus on the interactions between governments and firms. In this collaborative effort, we will draw on our experiences in both academic research and policy-making to produce some insights into the political processes of weaponizing AI.

Zum Profil

Soziologie

Sven van Hove

Die Digitalisierung verändert wohl das traditionelle Monopol großer Rüstungsunternehmen, die Regierungen bei ihren Bemühungen um die nationale Sicherheit unterstützen. So entwickeln zahlreiche Staaten militärische Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI), um ihre Computersysteme widerstandsfähiger zu machen, oder sie setzen KI sogar als Waffe in Form von tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS) ein. Infolgedessen werden sich die Unternehmen der Informationstechnologie (IT) wohl in eine mächtige Position als Torwächter zu relevanten Technologien entwickeln.
Einige Wissenschaftler betonen daher die Überlegenheit privater Akteure gegenüber Regierungen. Es wird argumentiert, dass der Staat ein Nachzügler im Cyberspace war, was den IT-Unternehmen einen komparativen Vorteil bei ihren Interaktionen mit den Regierungen garantiert hat. Im Gegensatz dazu weisen andere Wissenschaftler darauf hin, dass die Regierungen wieder das Ruder in die Hand nehmen. Zwar seien Privatunternehmen nach wie vor relevant, doch seien es die politisch verantwortlichen Regierungen, die die Zukunft der Zusammenarbeit und des Konflikts gestalten.
Vor diesem Hintergrund werden wir uns mit der Frage befassen, wie sich die heutige digitale Revolution auf die Beziehungen zwischen Regierungen und zunehmend leistungsfähigen IT-Firmen auswirken wird. Unser Projekt zielt darauf ab, diese Herausforderung zu bewältigen, indem wir untersuchen, wie Staaten Kapazitäten aufbauen und wie sie Regeln für das digitale Zeitalter aufstellen, und wir werden uns auf die Interaktionen zwischen Regierungen und Unternehmen konzentrieren. Dabei werden wir uns auf die Interaktionen zwischen Regierungen und Unternehmen konzentrieren. In diesem gemeinsamen Projekt werden wir unsere Erfahrungen aus der akademischen Forschung und der Politikgestaltung nutzen, um Einblicke in die politischen Prozesse der Bewaffnung von KI zu gewinnen.

Zum Profil

Internationales- und Europäisches Recht

Marion Ho-Dac

Die Europäische Union („EU“) hat einen Regulierungsprozess eingeleitet, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz („KI“) zu schaffen, der sowohl die Nutzer schützt als auch innovationsfreundlich für Entwickler und Anbieter ist. Das Projekt zielt darauf ab, diesen laufenden Prozess anhand eines standardisierungsbasierten Ansatzes zu analysieren.
Im EU-Vorschlag für eine „KI-Gesetzgebung“ aus dem Jahr 2021, die einen horizontalen Rechtsrahmen für KI-Systeme auf dem Binnenmarkt vorsieht, wird Normen eine Schlüsselrolle eingeräumt, die als freiwillige technische oder qualitative Spezifikationen verstanden werden, denen Produkte oder Dienstleistungen entsprechen können. Gemäß Artikel 40 des Verordnungsvorschlags würde für KI-Systeme, die den erwarteten neuen harmonisierten EU-Normen entsprechen, die Vermutung gelten, dass sie den Anforderungen des KI-Gesetzes entsprechen. Das bedeutet, dass es für Anbieter von KI-Systemen mit hohem Risiko bis zu einem gewissen Grad ausreichen würde, die von der EU-Rechtsprechung akzeptierten harmonisierten Normen einzuhalten, anstatt sich an verbindliches EU-Recht zu halten.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Legitimität und Effizienz der künftigen KI-Regulierung innerhalb der EU in zweifacher Hinsicht. Inwieweit können (derzeitige und künftige) Standards für KI-Systeme – die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht und genutzt werden – ausreichen, um die Einhaltung und Förderung der EU-Werte (z. B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Zugang zur Justiz) und der im EU-Recht verankerten Grundrechte (z. B. Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, Nichtdiskriminierung, Meinungsfreiheit) zu gewährleisten? Im weiteren Sinne sollte die Forschung es ermöglichen, festzustellen, ob es eine regulatorische Besonderheit für KI-Systeme gibt, und, falls dies der Fall ist, Konsequenzen für die Erstellung und Anwendung von Normen und (weichen/harten) rechtlichen Anforderungen in diesem Bereich zu ziehen.

Zum Profil

Politikwissenschaften

Iulian Romanyshyn

Die Beziehungen zwischen der EU und der NATO stellen eine Art Paradoxon dar. Dass diese beiden Organisationen getrennt voneinander existierten, machte während des Kalten Krieges durchaus Sinn, als die eine für inneren Wohlstand und die andere für äußere Sicherheit sorgte. Seit dem Fall der Berliner Mauer haben jedoch die sich verändernde Landschaft der Sicherheitsbedrohungen sowie die sich zunehmend überschneidenden Aufgaben und Ressourcen zu Bedenken hinsichtlich einer optimalen Form der interinstitutionellen Koexistenz geführt. Seit Anfang der 2000er Jahre definierte die Führung der beiden Organisationen ihre Beziehung als strategische Partnerschaft. Gleichzeitig betonen Beamte und Diplomaten regelmäßig das ungenutzte Potenzial der Partnerschaft, während Analysten das Fehlen einer substanziellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen mit ihrem gegenseitigen Misstrauen und dem Stillstand im politischen Dialog auf hoher Ebene erklären. Dieses Projekt untersucht die treibenden Kräfte hinter den verstärkten Beziehungen zwischen der EU und der NATO, indem es der Frage nachgeht, ob, inwieweit und wie die russische Aggression gegen die Ukraine Wege für verbesserte Beziehungen zwischen den beiden Institutionen eröffnet hat.

Zum Profil

Technologiepolitik

Gaurav Sharma

KI-Governance ist neu und es gibt viele offene Fragen in Indien und Deutschland. Das Projekt zielt darauf ab, die aktuellen Initiativen in Deutschland und Indien zur Schaffung eines angemessenen Rahmens für die KI-Governance zu untersuchen und das Potenzial des Peer-Learnings zu erkunden. Die Studie soll auch Befürchtungen und Fragen zur KI-Governance aufzeigen, die langfristig zu Problemen in der KI-Kooperation zwischen Indien und Deutschland führen könnten. Die Studie konzentriert sich auf die KI-Initiativen der indischen bzw. deutschen KI-Strategie und vergleicht sie mit dem Fokus auf KI-Governance. Besonderes Augenmerk wird auf die jeweiligen politischen Initiativen und Debatten um die Weiterentwicklung der KI-Governance-Rahmenwerke gelegt. Die Studie wird die Debatten über das vorgeschlagene EU-KI-Gesetz (EAA) in Deutschland und seine internationalen Auswirkungen anhand der KI-Governance-Diskussionen in Indien verfolgen.

Zum Profil

Politikwissenschaften

Una Bērziņa-Čerenkova

Die Möglichkeit, dass China sein Engagement mit Russland im Bereich der militärischen Spitzentechnologie vertieft, erschwert die Ausarbeitung eines gemeinsamen NATO-Konzepts für China zusätzlich. Die Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas haben die gegenwärtigen Beziehungen zwischen ihren Ländern als die besten in der Geschichte des gegenseitigen Austauschs bezeichnet, sie haben die Visionen und Ziele des jeweils anderen unterstützt, und die politischen Einrichtungen beider Staaten betonen öffentlich die gegenseitige Komplementarität des Engagements. Der sicherheitspolitische Bereich der „Umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland (für eine neue Ära)“ ist die am meisten beachtete aller eurasischen, wenn nicht gar globalen Partnerschaften, erst recht nach Chinas symbolischer Billigung der russischen Beschwerden über die NATO-Erweiterung als Grund für Russlands Angriff auf die Ukraine. Das gegenseitige Verständnis geht über die Rhetorik hinaus, wie die gemeinsame Patrouille Russlands und Chinas über dem japanischen und ostchinesischen Meer mit strategischen Bombern am 24. Mai zeigte, als US-Präsident Joe Biden seinen Asienbesuch beenden wollte. Die tatsächliche Durchführbarkeit, der Umfang und die Tiefe der militärischen Zusammenarbeit bleiben jedoch umstritten.

Ziel des aktuellen Projekts ist es, die Tiefe, die Beweggründe und die Auswirkungen der militärischen Hightech-Kooperation zwischen Russland und China zu untersuchen, um festzustellen, ob die chinesisch-russischen Botschaften angesichts gemeinsamer Feinde nur ein Vorwand sind oder tatsächlich eine neue Sicherheitsrealität darstellen. Das Projekt baut auf Dr. Bērziņa-Čerenkovas früheren Forschungen zu den Auswirkungen von Chinas Aufstieg auf die NATO und die chinesisch-russischen Beziehungen auf.

Zum Profil