Fachgespräch mit Diskussion

Die Academy of International Affairs NRW (AIA NRW) veranstaltete am 4. Mai 2023 ein Fachgespräch mit Inna Șupac (Fellow an der AIA NRW) und Thomas Mayr-Harting (Österreichischer Botschafter a.D. und Sonderbeauftragter der OSZE für die Beilegung des Transnistrien-Konfliktes) zu der aktuellen Situation der Republik Moldau und der Rolle der Europäische Union in Süd-Ost-Europa.

Die Geschäftsführerin der Akademie Frau Dr. Zein Al Din begrüßte die zahlreichen Gäste und betonte in ihrem Grußwort, dass die Republik Moldau derzeit – wohl mehr als jedes andere Land – zunehmend in die Konfliktlinien zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen gerät. Mit zahlreichen Angriffen in der transnistrischen Hauptstadt im Frühling 2022 flammte der Konflikt wieder auf und muss weiterführend in einem größeren Kontext betrachtet werden. So machen sich zunehmend auch Befürchtung breit, dass der Ukraine-Krieg auf die Republik Moldau und andere Staaten übergreifen könnte. Die europäische Gemeinschaft steht dabei fest an der Seite der Republik Moldau und auch die Entscheidung den zweiten Gipfel der neugegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft zum ersten Juni dieses Jahres in Moldau zu halten, ist ein starkes Signal Richtung Moskau. Nichtsdestotrotz können sich im Angesicht der aktuellen Situation keine europäischen Sicherheitsgarantien ergeben.

Zunächst lag der Fokus der Veranstaltung auf den historischen Hintergrund der Republik Moldau und den Transnistrien-Konflikt. Auch die besondere Rolle der Energiepolitik mit den tiefgreifenden ökonomischen wie auch gesellschaftlichen Interdependenzen zwischen der Republik Moldau, Transnistrien und der Europäischen Union sind im Kontext des Konflikts von herausragender Bedeutung. Insbesondere die Staatsstrukturen Transnistriens gehen dabei – mit relativ autonomen oligarchischen Eliten und Interessen – trotz enger Verbindungen weit über die russischen Strukturen hinaus. Auch die zum Teil übersimplifizierte, aber dennoch populäre Klassifizierung von involvierten Akteuren der moldawischen Gesellschaft in einheitliche Pro-Europäische-Kräfte und Pro-Russische-Kräfte wird somit der unabhängigen Geschichte Moldawiens nicht vollumfänglich gerecht. Nichtsdestotrotz bringt der ungelöste Konflikt definitiv eine europäische Dimension mit sich und hat damit Auswirkungen für den EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau, den er zu beschädigen droht. Auch in diesem Licht erschließt sich die außerordentliche Komplexität des Konflikts.

Des Weiteren wirft der Ausbruch des Ukraine-Krieg auch wieder internationale Aufmerksamkeit auf Moldau und den Transnistrien-Konflikt. Generell kommt der Europäischen Union eine Schlüsselrolle in Bezug auf die Sicherheit der Republik Moldau zu u.a. über erhebliche finanzielle Unterstützung (insbesondere von der deutschen Regierung), die zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes beiträgt. Sollte sich aber kein sozialer Zusammenhalt in der moldawischen Gesellschaft langfristig konstituieren, wird diese Unterstützung ihre Ziele nicht erreichen können. In diesem Sinne stellen nicht russische Panzer und Raketen das größte Risiko für die Sicherheit Moldawiens dar, sondern der fehlende Zuspruch zur europäischen Idee in der Gesellschaft. Hierbei wirken sich besonders zwei Faktoren negativ auf die europäische Integration in Moldau aus: einerseits die Assoziation der europäischen Integration mit der Idee der Vereinigung mit Rumänien, andererseits die Assoziation der europäischen Integration mit einem NATO-Beitritt, den die meisten Moldawier laut aktuellen Meinungsumfragen ablehnen. Um einen nationalen Konsens zu finden, wird es deshalb umso wichtiger diverse Akteure der multinationalen und multikulturellen Zivilgesellschaft Moldawiens in den weiteren politischen Prozess miteinzubinden.

Abschließend unterstrich Frau Dr. Zein Al Din, dass die geopolitischen Implikationen des Konflikts nicht zu unterschätzen seien. Zudem bedankte sie sich herzlich für die unterschiedlichen Blickwinkel der Referierenden, welche somit einen ausgezeichneten Überblick über die Mehrdimensionalität der Situation skizzierten. Insgesamt steht der Veranstaltungsabend damit im Kontext des Anspruchs der Akademie, verschiedene Perspektiven von aktuellen Konflikten der internationalen Politik zusammenzubringen.

Impressionen

Programm

Begrüßung

Dr. Mayssoun Zein Al Din, Geschäftsführerin der Academy of International Affairs NRW

Impulsvortrag

Botschafter a.D. Dr. Thomas Mayr-Harting, Sonderbeauftragter der OSZE zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts, ehemaliger EU-Botschafter bei der UN, ehemaliger politischer Direktor im österreichischen Außenministerium

Impuls

Inna Șupac, moldawische Politikexpertin und Fellow der Akademie für Internatioanle Politik NRW

Diskussion